Gebührentabelle für Freistellungen von Wasserkonzessionsverträgen

Gebührentabelle für Freistellungen von Wasserkonzessionsverträgen nach §§ 31 a Abs. 1, 62 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 4 GWB. Mit sogenannten Wasserkonzessionen werden Wasserversorgungsunternehmen Rechte zur Nutzung öffentlicher Wege für die Verlegung und den Betrieb von Wasserleitungen sowie deren Nutzung eingeräumt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Wasser zu versorgen. Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen sind verfahrensbezogene und materielle Anforderungen zu beachten. Der Kommune steht bei der Vergabe der Wasserkonzession ein weiter Gestaltungs- und Ermessensspielraum bei der Auswahl der Zuschlagskriterien zu. Jedoch muss auch hier die Bestimmung der Zuschlagskriterien auf sachlich nachvollziehbaren Erwägungen beruhen und darf nicht willkürlich sein. Angaben zu den Verträgen werden von der Kartellbehörde erteilt. Der Datensatz enthält eine Übersicht der Gebühren für die Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen. Ein Sonderfall besteht bei der Änderung des Vertragspartners (Vertrag wird in gleicher Form fortgesetzt). Dann beträgt die Gebühr 80 % der Staffelgebühr. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/konzessionsvergabe-wasser.